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Meine Arbeit im Hessischen Landtag und der CDU-Landtagsfraktion dient dem Wohle aller hessischen Bürger. Als direkt gewählter Abgeordneter vertrete ich im Hessischen Landtag die Interessen meines Wahlkreises Groß-Gerau II und seiner Bürgerinnen und Bürger. Ihren Anliegen, Problemen und Fragen Geltung und Gehör zu verschaffen, ist das Ziel meiner Arbeit im Hessischen Landtag.
Die Arbeit eines Abgeordneten im Landtag besteht im Wesentlichen aus der aktiven Teilnahme an Sitzungen: einmal wöchentlich die Fraktion, das dreitägige Plenum und die Ausschüsse ein- bis zweimal pro Monat. Neben den Sitzungen bearbeite ich Landtagsdrucksachen, Gesetzesinitiativen und Schriften aus Ministerien und Fachverbänden sowie Briefe von Bürgern, die sich mit Informationen, Anliegen und Fragen an den Abgeordneten aus „ihrem“ Wahlkreis wenden.
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Der Hessische Landtag mit 118 Abgeordneten unterhält für seine Arbeit 14 Parlamentsausschüsse zur vertiefenden und fachlichen Beratung parlamentarischer Initiativen. Die einzelnen Ausschüsse sind mit 11 bis 19 Abgeordneten besetzt.
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von ihrer jeweiligen Fraktion ernannt und sind ausgewiesene Experten, die so für die komplizierten und anspruchsvollen Sachfragen fachgerechte Lösungen finden können. Sie verrichten ihre Sacharbeit im Sinne des arbeitsteiligen Parlaments. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Ausschüsse entsprechen denen im Landtag.
Die zentrale Aufgabe der Parlamentsausschüsse besteht darin, die vom Parlament überwiesenen Vorlagen (Gesetzentwürfe, Haushaltsplan, Anträge) fachlich zu beraten. Neben den vorhandenen Informationen werden für die Beratungen auch öffentliche Anhörungen mit Sachverständigen und Interessenvertretern durchgeführt. Diese Einholung eines breiten Spektrums an Fachinformationen bildet die Grundlage für eine objektive Entscheidungsfindung in den Ausschüssen. Die Ergebnisse aus den Ausschussberatungen werden dem Plenum des Landtags als Empfehlung vorgelegt und im Regelfall nach diesen Vorgaben verabschiedet.
Für die CDU-Landtagsfraktion arbeite ich aktiv in wichtigen Fachausschüssen des Landtages mit und kann so maßgeblichen Einfluss auf die Hessische Landespolitik nehmen. Ich bin Sprecher im “Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung”. In dieser Wahlperiode gehören außerdem der „Kulturpolitische Ausschuss“, der „Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr“ sowie der „Haushaltsausschuss“ zu meinen Arbeitsfeldern.
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Die CDU-Fraktion hat für jeden Fachausschuss des Landtags einen Arbeitskreis eingerichtet. Innerhalb dieser Arbeitskreise beraten die Abgeordneten anstehende Aufgaben und Vorlagen und bereiten für das jeweilige Sachgebiet Gesetzesinitiativen vor.
Im Arbeitskreis für Wirtschaft und Verkehr bin ich als Fraktionsbeauftragter für die Bereiche „Landesentwicklung/ Regionalplanung“ und „Mobilfunk/ Kommunikationstechnologien“ verantwortlich. Außerdem bearbeite ich die Sachgebiete „Berufliche Bildung“ und „Schule/ Wirtschaft“. Hierdurch fällt mir innerhalb der CDU- Landtagsfraktion eine entscheidende Funktion zu, da ich als Bindeglied zwischen wirtschafts- und bildungspolitischen Interessen wirke.
Im Kulturpolitischen Arbeitskreis gehören die zentralen Themengebiete aus Bildung und Schule zu meinem Verantwortungsbereich. Als Fraktionsbeauftragter beschäftige ich mich mit den Fachthemen „Lebenslanges und -begleitendes Lernen“ und insbesondere den Aspekten „Akademien, Erwachsenenbildung und Hessencampus“. Diese wichtigen Themen hessische Bildungspolitik zu fördern bildet, ebenso wie die effektive Verwaltungssteuerung im Schulbereich, einen meiner Arbeitsschwerpunkte.
Wesentliche Eckpunkte meiner Tätigkeit im Kulturpolitischen Arbeitskreis stellen außerdem die Themen „Förderschule und integrativer Unterricht“ dar.
Hierdurch auch das sozialpolitische Profil der Hessischen Landesregierung zu stärken, sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben an.
Dem Haushaltsausschuss des Landtages entspricht auf Fraktionsebene der Arbeitskreis Finanzen. Hierin fallen die Aufgaben „Haushalt/ Kultusministerium“, „Haushaltsrechnung/ Finanzcontrolling“ sowie „Kommunale Finanzen“ in meine Zuständigkeit.
In Verbindung mit der Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung wirke ich somit an zentraler Stelle in einem meiner politischen und beruflichen Fachgebiete: dem Haushalts-, Finanz- und Verwaltungssektor.
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